Politik

Ziel 5: Wirksamkeit 06.07.2016

Die Preise von Medikamenten sollen auf neue Art und Weise überprüft werden

Künftig soll für die Überprüfung der Preise kassenpflichtiger Arzneimittel neben dem Vergleich mit den Preisen im Ausland immer auch ein Kosten-Nutzenvergleich mit anderen Arzneimitteln vorgenommen werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichts will der Bundesrat die Verordnung entsprechend anpassen. Die Überprüfung soll 2017 wieder aufgenommen werden. Gleichzeitig sieht er Massnahmen vor, um die Generikapreise zu senken. Zudem soll auch die Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall klarer geregelt werden. Die Verordnungen gehen nun in die Vernehmlassung.
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Ziel 2: Versorgungsmodelle 11.07.2016

Stärkung HTA: weitere medizinische Leistungen werden überprüft

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat drei neue Themen bestimmt, bei denen bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) vergütete Leistungen mit HTA auf ihren Nutzen hin überprüft werden sollen. Damit erfolgt ein nächster Schritt in der Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Stärkung der systematischen Überprüfung von medizinischen Leistungen.
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Ziel 4: Finanzierungsmodelle 01.07.2016

Die Revision des TARMED ist gescheitert

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) nimmt zur Kenntnis, dass die Tarifpartner sich nicht auf eine neue Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen (TARMED) einigen konnten. Das EDI gewährt ihnen nun vier Monate Zeit, um sich doch noch zu einigen oder Vorschläge zur Anpassung einzureichen. Gelingt dies nicht, wird der Bundesrat selber Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen. Das EDI hat zudem zur Kenntnis genommen, dass einer der Tarifpartner den geltenden Vertrag auf Ende Jahr gekündigt hat. Der Bundesrat wird nötigenfalls den bestehenden TARMED in einer Verordnung festsetzen, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 22.06.2016

Zulassungsbeschränkung für Ärzte wird ohne Unterbruch verlängert

Die Kantone können im ambulanten Bereich die Anzahl Ärztinnen und Ärzte ab Juli 2016 für drei weitere Jahre einschränken. Nachdem das Parlament die Zulassungsbeschränkung verlängert hat, hat der Bundesrat die Geltungsdauer der entsprechenden Verordnung ebenfalls angepasst. Damit gilt die Zulassungsbeschränkung ohne Unterbruch weiter.
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Ziel 5: Wirksamkeit 04.05.2016

Unwirksame und ineffiziente medizinische Leistungen sollen reduziert werden

Der Bundesrat will medizinische Leistungen und Gesundheitstechnologien systematischer auf ihren Nutzen hin überprüfen lassen und damit die Effizienz und Qualität im Gesundheitssystem steigern. Nicht wirksame und nicht effiziente Leistungen sollen vermehrt identifiziert und von der Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgeschlossen werden. Die Ressourcen für das Health Technology Assessment (HTA) im Bundesamt für Gesundheit sollen hierzu ausgebaut werden. 
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Ziel 4: Finanzierungsmodelle 15.04.2016

Der Prämienbeitrag für die allgemeine Krankheitsverhütung soll erhöht werden

Die Bekämpfung psychischer Erkrankungen soll intensiviert und die Gesundheit im Alter stärker gefördert werden. Die von den Versicherern und Kantonen getragene Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beantragt zu diesem Zweck beim Eidgenössischen Departement des Innern, den Zuschlag auf der Krankenkassenprämie erstmals seit 20 Jahren zu erhöhen. Ziel ist, die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nichtübertragbare Krankheiten zu verringern. 
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 06.04.2016

Bundesrat spricht sich für befristete Weiterführung der Zulassungsbeschränkung aus

Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. Der Bundesrat spricht sich deshalb für das vom Parlament vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz aus, das die derzeit geltende Zulassungssteuerung bis im Sommer 2019 weiterführen will. Parallel dazu sollen jedoch neue Wege aufgezeigt werden, mit welchen eine Gesundheitsversorgung in hoher Qualität gesichert und gleichzeitig die Kostenentwicklung eingedämmt werden kann.
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Ziel 7: Eigenverantwortung 06.04.2016

Vorbeugen statt heilen: Strategie gegen nichtübertragbare Krankheiten

Der Bundesrat und die Kantone haben eine nationale Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von nichtübertragbaren Krankheiten verabschiedet. Heute leiden in der Schweiz rund 2,2 Millionen Menschen an einem oder mehreren chronischen Leiden, und diese verursachen rund 80 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. Die Strategie hat zum Ziel, den Ausbruch von Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes zu verhindern, zu verzögern oder die Folgen zu mildern. Sie baut auf bestehenden Präventionsaktivitäten auf und bündelt die Kräfte aller beteiligten Akteure. Bis Ende Jahr werden Massnahmen erarbeitet.
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Ziel 2: Versorgungsmodelle 23.03.2016

Pflegefachpersonen sollen Leistungen weiterhin nur auf Anordnung erbringen

Der Bundesrat will die Attraktivität des Pflegeberufs fördern. Zu diesem Zweck hat er bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet, etwa mit dem Masterplan Pflege oder dem Gesundheitsberufegesetz. Er ist jedoch dagegen, dass zusätzliche Berufsgruppen Leistungen ohne ärztliche Anordnung selber erbringen und abrechnen dürfen. Deshalb lehnt er die parlamentarische Initiative „Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege“ ab, die diesen Systemwechsel fordert.
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Ziel 3: Strukturen 22.03.2016

Weiterer Schritt zur Einführung des elektronischen Patientendossiers

Die Einführung des elektronischen Patientendossiers rückt näher. Das Eidgenössische Departement des Innern hat heute die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in die Anhörung geschickt. Sie regeln die technischen und organisatorischen Vorgaben für den Aufbau und den Betrieb des elektronischen Patientendossiers. Die Anhörung dauert bis am 29. Juni 2016.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 04.03.2016

Fachkräfteinitiative: Zwei neue Förderprogramme im Gesundheitswesen

Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat zwei zusätzliche Massnahmen im Gesundheitsbereich beschlossen: die beiden Förderprogramme «Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige 2017-2021» und «Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021». Ziel ist es, den bereits spürbaren Fachkräftemangel im Gesundheitswesen abzufedern.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 26.02.2016

Der Hochschulrat genehmigt das Sonderprogramm 2017-2020 «Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin»

Der Hochschulrat hat am 25. Februar 2016 Inhalt und Ausgestaltung des Sonderprogramms «Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin» verabschiedet. Dies nachdem der Bundesrat am Vortag den entsprechenden Zusatzkredit von 100 Millionen Franken im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017−2020 beschlossen hatte. Ziel dieses Programms ist eine schrittweise Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin auf 1300 ab dem Jahr 2025. Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen ist für die Koordination der Eingabe der Gesuche zuständig.

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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 03.02.2016

Bundesrat setzt sich für die Förderung des inländischen Ärztenachwuchses ein

Der Bundesrat will die universitären Hochschulen bei der Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin mit einem Zusatzkredit von 100 Millionen Franken unterstützen. In den Jahren 2017 bis 2020 soll damit ein gemeinsam mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz ausgearbeitetes Sonderprogramm finanziert werden. Der Bundesrat hat zudem einen gemeinsamen Bericht des WBF/EDI zur Kenntnis genommen, der einen Überblick über die weiteren bildungs- und gesundheitspolitisch relevanten Massnahmen zur Behebung des Mangels an inländischen Ärztinnen und Ärzten gibt.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 03.02.2016

Mehr Pflegefachkräfte dank Masterplan

Der Bundesrat hat den Schlussbericht zum Masterplan Bildung Pflegeberufe gutgeheissen. Dieser zeigt auf, dass die Massnahmen zur Erhöhung der inländischen Ausbildungsabschlüsse greifen: Seit 2007 steigt die Zahl kontinuierlich an. Um dem Mangel an Pflegefachpersonen erfolgreich zu begegnen, bleibt die Erhaltung und Schaffung von Ausbildungs- und Praktikumsplätzen jedoch eine Daueraufgabe.
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Ziel 5: Wirksamkeit 01.02.2016

Dritte nationale Konferenz Gesundheit2020: Less is more – kann weniger mehr sein?

Rund 300 Akteure des Gesundheitswesens haben in Bern an der dritten nationalen Konferenz Gesundheit2020 teilgenommen. Der Anlass stand unter dem Motto „Less is more“ und drehte sich um das Thema Überversorgung. Es ging um die Frage, in welchen Bereichen unnötige Eingriffe vorgenommen werden, wo die Gründe dafür liegen und wie dieses Problem angegangen werden kann. Zur Konferenz eingeladen haben Bundesrat Alain Berset und Regierungsrat Philippe Perrenoud, Präsident der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK). 
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 22.01.2016

Mehr Kompetenzen für Pflegefachpersonen

Pflegeheime, Spitex-Organisationen und selbstständig erwerbstätige Pflegefachpersonen sollen Grundpflegeleistungen auf Kosten der Krankenversicherung erbringen können, ohne dass dafür eine ärztliche Anordnung nötig ist. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) unterbreitet ihrem Rat einen entsprechenden Entwurf. Um Befürchtungen vor einem Kostenanstieg Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission flankierende Massnahmen vor. Zudem beschloss sie mit einer knappen Mehrheit, dass die geltende Regelung zur Ärztezulassung um drei Jahre verlängert werden soll.
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Ziel 5: Wirksamkeit 08.12.2015

Ärztliche Grundversorger sind zufrieden, warnen aber vor zu vielen unnötigen Leistungen

Die Grundversorger in der Schweiz sind mit dem Gesundheitssystem und ihrer Tätigkeit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich zufrieden. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die unter der Schirmherrschaft des Commonwealth Fund in elf Ländern durchgeführt und in Washington präsentiert wurde. Die Grundversorger äussern auch Bedenken; sie monieren unter anderem, dass in der Schweiz zu viele und unnötige medizinische Leistungen erbracht würden. Das Thema Fehlversorgung ist Gegenstand der dritten nationalen Konferenz Gesundheit2020, die im Februar 2016 stattfindet.
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Ziel 3: Strukturen 07.12.2015

Mehr Patientensicherheit dank nationalen Qualitätsprogrammen

Der Bundesrat will die Qualität im Gesundheitswesen weiter verbessern. Ein wichtiges Instrument sind dabei die nationalen Qualitätsprogramme, wie sie in den Bereichen Chirurgie und sichere Medikamentenabgabe bereits lanciert wurden. Um diese Programme auszubauen und auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen, soll die Kooperation und Vernetzung verstärkt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 25.11.2015

Medizinalberufegesetz: Neue Ausbildungsziele

Zur Verstärkung der medizinischen Grundversorgung und der Hausarztmedizin setzt der Bundesrat per 1. Januar 2016 einen ersten Teil der Änderungen des Medizinalberufegesetzes (MedBG) in Kraft. Diese Bereiche werden nun in den universitären Aus- und Weiterbildungszielen genannt.
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Ziel 3: Strukturen 20.11.2015

Bund und Kantone treiben die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers voran

Das elektronische Patientendossier soll möglichst rasch eingeführt werden. Dies hat der Dialog Nationale Gesundheitspolitik am 19. November 2015 an seiner Sitzung bekräftigt. Bund und Kantone wollen die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen auf Anfang 2017 in Kraft setzen.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 18.11.2015

Bundesrat vereinheitlicht Anforderungen an das Gesundheitspersonal

Die Qualität der Ausbildung und der Ausübung der Gesundheitsberufe soll gefördert werden. Der Bundesrat will dies für die Berufe der Fachhochschulen mit einem neuen Gesundheitsberufegesetz sicherstellen. Er hat die entsprechende Gesetzesvorlage, die vom EDI und dem WBF ausgearbeitet wurde, an das Parlament überwiesen. 
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Ziel 7: Eigenverantwortung 25.06.2015

Bundesrat prüft, wie die Stellung der Patientinnen und Patienten gestärkt werden kann

Patientinnen und Patienten in der Schweiz sollen besser über ihre Rechte und über bestehende Beratungsangebote informiert werden. Sie sollen ausserdem im politischen Prozess eine stärkere Stimme erhalten. Dies regt der Bericht „Patientenrechte und Patientenpartizipation“ an, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Das Eidgenössische Departement des Innern wird nun im Auftrag des Bundesrates gewisse Vorschläge zur Besserstellung der Patienten vertieft prüfen.
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Ziel 5: Wirksamkeit 24.06.2015

Bundesrat lanciert drei neue nationale Forschungsprogramme

Der Bundesrat hat die drei neuen Nationalen Forschungsprogramme (NFP „Gesundheitsversorgung“, „Antimikrobielle Resistenz“ und „Big Data“ lanciert. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) wird mit der Durchführung dieser Programme beauftragt. Aus den drei NFP werden wichtige Beiträge für das Gesundheitswesen und den Umgang mit Daten erwartet. Die Forschungsdauer der drei Programme beträgt fünf Jahre, das Budget beläuft sich auf insgesamt 65 Mio. Franken.
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Gesundheitsfachleute 02.06.2015

Der Hochschulrat verabschiedet die Akkreditierungsrichtlinien und setzt sich für die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses in der Schweiz ein

An seiner Sitzung vom 28. Mai 2015 hat der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz die Richtlinien zur Akkreditierung verabschiedet. Weiter hat er grünes Licht gegeben für die Ausarbeitung eines anreizorientierten Sonderprogramms mit dem Ziel, die Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin an den schweizerischen Universitäten weiter zu erhöhen.
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Gesundheitsfachleute 22.05.2015

Überparteiliches Komitee «Pflege weg vom Hilfsberuf» gegründet

Das überparteiliche Komitee «Pflege weg vom Hilfsberuf» will der parlamentarischen Initiative 11.418 «für die gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» zum Durchbruch verhelfen.
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Strukturen 13.05.2015

Ein Netzwerk für mehr Qualität in der Gesundheitsversorgung

Die Qualität in der Gesundheitsversorgung soll erhöht und die Zahl der medizinischen Zwischenfälle gesenkt werden. Zu diesem Zweck will der Bundesrat die bestehenden Aktivitäten in einem Netzwerk besser koordinieren und ausbauen. Er berücksichtigt damit die Resultate der Vernehmlassung und nimmt Abstand von der Idee eines Zentrums für Qualität. Während mehr Qualität und eine stärkere Führungsrolle des Bundes grundsätzlich begrüsst wurden, bestand nämlich über die organisatorische Form keine Einigkeit. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende Jahr eine Vorlage auszuarbeiten.
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Strukturen 13.05.2015

Erste Ergebnisse zu den Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung

Die Behandlungsqualität in den Schweizer Spitälern konnte bisher auch mit der neuen Spitalfinanzierung gehalten werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein erster Zwischenbericht des Bundesamtes für Gesundheit, welches untersuchen liess, wie sich die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in verschiedenen Bereichen auswirkt. Die Ergebnisse geben erste Hinweise, lassen jedoch noch keine abschliessenden Aussagen zu. Der Bundesrat hat deshalb die Weiterführung der bis 2018 vorgesehenen Untersuchung zu den Auswirkungen der Revision bestätigt. 
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Ziel 3: Strukturen 25.03.2015

Gesundheit2020: zehn Prioritäten für 2015

Alain Berset hat den Bundesrat über die Fortschritte in der gesundheitspolitischen Agenda „Gesundheit2020“ informiert. 2014 wurden die zwölf prioritären Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Für das Jahr 2015 hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI zehn Prioritäten bestimmt. Unter anderem sollen ein Bericht zur Stärkung der Patientenrechte sowie Gesetzesvorlagen zu den Tabakprodukten und zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit vorgelegt werden.
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Strukturen 20.02.2015

Dem elektronischen Patientendossier zugestimmt

​Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates stimmte dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier und dem dazu gehörigen Bundesbeschluss über Finanzhilfen zu.
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Ziel 2: Versorgungsmodelle 26.01.2015

Zweite nationale Konferenz Gesundheit2020: Gemeinsam die koordinierte Versorgung verbessern

Über vierhundert Akteure des Gesundheitswesens und der Gesundheitspolitik haben Ende Januar auf Einladung von Bundesrat Alain Berset und des Präsidenten der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Philippe Perrenoud an der zweiten nationalen Konferenz Gesundheit2020 teilgenommen. Im Vordergrund stand das Thema der koordinierten Versorgung, die für die Sicherstellung einer guten Behandlung der Patientinnen und Patienten und zur Vermeidung unnötiger Interventionen und Kosten von zentraler Bedeutung ist.

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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 17.11.2014

Nationale Konferenz «Interprofessionelle Bildung der Gesundheitsfachpersonen», am 4. Dezember 2014, in Bern

Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) organisierte Tagung verfolgt das Ziel, die interprofessionelle Lehre an den medizinischen Fakultäten und anderen Bildungsinstitutionen einzuführen und zu integrieren, eventuelle Hürden zu eruieren und somit eine geeignete Grundlage zu schaffen, um die Bildungsgänge verschiedener Gesundheitsberufe besser koordinieren und die interprofessionelle Zusammenarbeit in der Lehre verankern zu können.

Diese Neuausrichtung der Lehre, die ihre Akzente auf Schnittstellen zwischen den Bildungsgängen verschiedener Gesundheitsberufe setzt, basiert auf den Arbeiten der Themengruppe «Interprofessionalität» der Plattform «Zukunft ärztliche Bildung». In der Charta «Zusammenarbeit der Fachleute im Gesundheitswesen». die Ende November 2014 veröffentlicht wird, kommt der interprofessionellen Aus-, Weiter- und Fortbildung ebenfalls ein hoher Stellenwert zu.

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Ziel 3: Strukturen 14.11.2014

Klare Unterstützung für elektronisches Patientendossier

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ist ohne Gegenstimme auf das neue Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier eingetreten. Beim Transplantationsgesetz beantragt sie unter anderem, dass der Bund das Register für Lebendspendende alleine finanziert.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 12.11.2014

Bundesrat will eine qualitativ hochstehende Ausbildung des Gesundheitspersonals

Die Qualität in den an Fachhochschulen vermittelten Gesundheitsberufen soll gefördert werden. Dies will der Bundesrat unter anderem mit einem neuen Gesundheitsberufegesetz sicherstellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis im Herbst 2015 eine Gesetzesbotschaft auszuarbeiten.

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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 19.08.2014

Online-Weiterbildung zu Migration und Gesundheit

Um die Behandlungsqualität für Personen mit Migrationshintergrund zu verbessern, lanciert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine online-Weiterbildung für Gesundheitsfachleute. Das Angebot reiht sich in die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates „Gesundheit 2020“ ein, mit denen unter anderem die Versorgungsqualität in der Schweiz verbessert werden soll.
https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=54103

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 15.08.2014

Revision des Medizinalberufegesetzes

Ohne Gegenstimme trat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Mitte August auf die Revision des Medizinalberufegesetzes, MedBG (13.060 s) ein und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig an. Mit der Revision sollen die Ausbildungsziele ergänzt werden, um der neu in Artikel 118a Bundesverfassung verankerten Komplementärmedizin Rechnung zu tragen und um einen zusätzlichen Schwerpunkt in der Hausarztmedizin und in der medizinischen Grundversorgung zu setzen.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 12.07.2014

physioswiss trifft sich mit Vertretern von Curafutura, um eine medizinische Zwei-Klassen-Versorgung abzuwenden

physioswiss hat am 7. Juli 2014 über die aktuelle Haltung hinsichtlich Physiotherapie der Mitglieder des Krankenkassenverbands „Curafutura“, namentlich die Krankenversicherer CSS, Helsana, Sanitas und KPT, informiert und eine schweizweite Informationskampagne lanciert. physioswiss hat dabei öffentlich Fragen aufgeworfen, die nun beantwortet werden sollen. Im Sinne einer Lösungsfindung treffen sich die Parteien bis Ende Juli zu Gesprächen.
Medienmitteilung von physioswiss

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 07.07.2014

CSS, Helsana, Sanitas und KPT provozieren eine medizinische Zwei-Klassen-Versorgung

Nach über sechzehn Jahren Verhandlungen und ohne Anpassung des Taxpunktwerts konnten sich physioswiss und tarifsuisse anfangs April auf den Ausgleich der Hälfte der aufgelaufenen Teuerung einigen. Die Mitglieder des Krankenkassenverbands "Curafutura", namentlich die CSS, Helsana, Sanitas und KPT, wollen selbst von einer solchen moderaten Erhöhung nichts wissen. Sie provozieren damit für ihre eigenen Kunden eine gefährliche und für das Gesundheitssystem schädliche Zwei-Klassen-Versorgung mit Physiotherapie in der Schweiz.
Medienmitteilung von physioswiss

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 20.06.2014

Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege

Ohne Gegenantrag stimmte der Nationalrat für die parlamentarische Initiative von Rudolf Joder (SVP/BE) (11.418) einer Verlängerung der Behandlungsfrist um zwei Jahre bis zur Sommersession 2016 zu. Dieser parlamentarischen Initiative haben die Gesundheitskommissionen (SGK) beider Räte bereits Folge gegeben. Gemäss Initiative soll das Krankenversicherungsgesetz (KVG) so angepasst werden, dass die Pflegefachpersonen einen Teil ihrer Leistungen in eigener Verantwortung erbringen können.
Die Gesundheitskommission (SGK-NR) behandelt das Geschäft am 13. August 2014.
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Ziel 1: Gesundheitsfachleute 20.06.2014

Hausärzte Schweiz: Tarifanpassung war überfällig

Der Bundesrat hat die Verordnung zur Anpassung der Tarfistruktur verabschiedet. Der Berufsverband der Haus- und Kinderärzte Schweiz begrüsst die Infraftsetzung dieser Übergangslösung per 1. Oktober 2014, welche endlich die lange Zeit blockierte Besserstellung der Haus- und Kinderärzte ermöglicht. Als nicht nachvollziehbar und inkonsequent beurteilt der Verband hingegen, dass die Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und die Hausbesuche von der Tarfianpassung ausgenommen wurden. Gerade diese haus- und kinderärztlichen Leistungen sind wesentliche Elemente einer guten Grundversorgung.
Medienmitteilung der Hausärzte Schweiz

Ziel 4: Finanzierungsmodelle 20.06.2014

H+: Spitäler und Kliniken leisten mehr und erhalten weniger

Die ambulanten Leistungen der Spitäler gewinnen zunehmend an Bedeutung und werden von immer mehr Patientinnen und Patienten beansprucht. Spitäler und Kliniken decken heute rund einen Viertel der ambulanten Leistungen ab – Tendenz steigend. Die Spitäler sind insbesondere im Notfallbereich die tragenden Säulen der Grundversorgung. Obwohl die Spitäler mehr leisten, erhalten sie aufgrund der überholten, veralteten Abgeltungsstrukturen immer weniger. Dies führt zu einer steigenden finanziellen Unterdeckung im ambulanten Spitalbereich.
Medienmitteilung der FMH

Ziel 6: Nachhaltigkeit 20.06.2014

FMH lehnt unbefristeten Zulassungsstopp ab

Der Bundesrat hat am 20. Juni die Vernehmlassung zum Zulassungsstopp gestartet. Die FMH ist über die geplante langfristige Verankerung der bisher provisorischen und befristeten Massnahme sehr enttäuscht. Die langfristige Einführung der Zulassungssteuerung kommt für sie nur in Betracht, wenn gleichzeitig Qualitätskriterien wie ein dreijähriger Aufenthalt an einer Schweizer Weiterbildungsstätte und eine standardisierte Sprachprüfung für die Zulassung eingehalten werden.
Medienmitteilung der FMH

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 20.06.2014

FMH: Sachgerechte Tarifstruktur nicht gewährleistet

Die FMH lehnt die heute vorgestellte bundesrätliche Verordnung zum Tarifeingriff ab. Sie gefährdet die Ausgewogenheit der TARMED-Tarifstruktur. Einzig die von der FMH gemeinsam mit den Tarifpartnern vorangetriebene Gesamtrevision des TARMED stellt eine sachgerechte Abbildung aller medizinischen Leistungen sicher.
Medienmitteilung der FMH

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 16.06.2014

Massnahmen zur Linderung des Fachkräftemangels aufgrund der neuen Ausgangslage

Nach Annahme Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ist der Bundesrat aufgefordert, die Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels zu überarbeiten und dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten. Darin soll er unter anderem aufzeigen, wie man der Nachfrage von MedizinerInnen und von Fachpersonal in den Pflegeberufen gerecht werden kann. 
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Ziel 4: Finanzierungsmodelle 13.06.2014

Gesetzeskonforme Umsetzung der Spitalfinanzierung

Die Motion (12.3245) von Ruth Humbel (CVP/AG) wird mit folgender Änderung angenommen: «Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit effiziente Spitäler mit einer guten Qualität im Rahmen der OKP Gewinne (Differenz zwischen den effektiven Kosten und dem Benchmark) planen und gezielt weiter verwenden können.»
Die abgeänderte Motion geht zurück in den Nationalrat.
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Ziel 5: Wirksamkeit 13.06.2014

Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der Spezialitätenliste

Der Ständerat nahm einstimmig das Postulat seienr Geschäftsprüfungskommission (GPK-SR) an. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Präsizierung, Optimierung und Ergänzung der Kriterien zum Nachweis der Wirksamkeit und der Zweckämssigkeit zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Dabei soll er für eine verbesserte Berücksichtigung des Medikamentennutzens sorgen. Weiter soll er Massnahmen abklären, die es ermöglichen, in der Spezialitätenlise (SL) aufgenommene Medikamente, welche die Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigket und Wirtschaflichkeit nicht mehr erfüllen, konsequent von der Liste zu streichen.
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Ziel 2: Versorgungsmodelle 13.06.2014

Bessere Betreuung und mehr Effizienz im KVG

Mit 21 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen hiess der Ständerat die Motion der FDP-Liberalen Fraktion gut, die vom Bundesrat verlangt, Anreize zu schaffen, um den Beitritt zu einem Case Management-Programm für kostenintensive Patienten attraktiver zu machen. Das heutige KVG verhindert Case Management-Programme nicht. Es sieht aber auch keine Möglichkeit vor, efolgreiches Case Management zu fördern. Mit der Motion soll dies grundsätzlich ermöglicht werden. Die gezielte Betreuung und Begleitung ist zwar kostenintensiv, verhindert aber oft die Entwicklung einer Kostenspirale und hat positive Effekte sowohl für die betroffenen Patienten als auch für die Allgemeinheit. Die Wahl eines solchen Case Managements durch die Patienten soll freiwilig sein.
Die Motion ist im Parlament erledigt und an den Bundesrat überwiesen.
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Medienmitteilung der FDP

Ziel 3: Strukturen 11.06.2014

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

Der Ständerat stimmte am 11. Juni 2014 dem Entwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier einstimmig mit 37 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zu. Er hat auch den entsprechende Bundesbeschluss über Finanzhilfen einstimmig, mit 38 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die beiden Vorlagen werden nun im zweiten Rat und in seiner Kommission weiterberaten.
Weitere Informationen zum Entscheid des Ständrates
Weitere Informationen zum elektronischen Patientendossier

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 23.05.2014

Bund und Kantone wollen die koordinierte Versorgung stärken

Gesundheitsfachleute und Institutionen sollen in der Betreuung und Behandlung von Patientinnen und Patienten besser zusammenarbeiten. Mit einer besseren Koordination wollen Bund und Kantone Doppeluntersuchungen, Fehlbehandlungen und unnötige Belastungen vermeiden. Nach der deutlichen Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung haben sie heute im Rahmen des «Dialogs Nationale Gesundheitspolitik» die Bedeutung der koordinierten Versorgung unterstrichen und das weitere Vorgehen besprochen.
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Ziel 5: Wirksamkeit 14.05.2014

Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Bundesrat will die Sicherheit und Qualität des Gesundheitssystems weiter steigern. Konkret sollen die Qualität der medizinischen Leistungen besser gemessen und der Einsatz anerkannter Standards für die Patientensicherheit verbindlich geregelt werden. Dafür sollen nationale Qualitätsprogramme lanciert und Qualitätsindikatoren entwickelt werden. Ausserdem sollen die Leistungen systematisch auf ihren Nutzen und zweckmässigen Einsatz überprüft sowie Gesundheitstechnologien bewertet werden (Health Technology Assessment, HTA).
Der Bundesrat schlägt vor, hierfür ein nationales Zentrum für Qualität zu schaffen. Dieses soll die bestehenden Aktivitäten in der Qualitätssicherung koordinieren und verstärken sowie Bund, Kantone und Leistungserbringer mit wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Projektarbeiten unterstützen.
Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. September 2014.

Weitere Informationen zum Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 29.01.2014

Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG): neue rechtliche Grundlage im Interesse der öffentlichen Gesundheit

Der Entwurf für das GesBG ist in enger Zusammenarbeit zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern (Bundesamt für Gesundheit) und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) entstanden. Das Gesetz hat zum Ziel, die Qualität in den an Fachhochschulen vermittelten Gesundheitsberufen zu fördern, indem es die Anforderungen an die Ausbildung und die Berufsausübung gesamtschweizerisch einheitlich regelt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG).

Ziel 1: Gesundheitsfachleute 16.12.2013

Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

In der Schweiz zeichnet sich ein Mangel an Hausärzten und qualifiziertem Gesundheitspersonal ab. Um dieses Problem zu lösen und auch in Zukunft eine medizinische Grundversorgung in hoher Qualität gewährleisten zu können, will der Bundesrat unter anderem die Hausarztmedizin aufwerten. Im Rahmen des Masterplans „Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung“ hat er die Tarifpartner mehrfach aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, mit denen die Grundversorger im Umfang von 200 Millionen Franken besser gestellt werden können. 
Die Tarifpartner konnten sich, trotz Fristverlängerung, nicht auf eine kostenneutrale Besserstellung der Grundversorger einigen. Der Bundesrat hat seit dem 1. Januar 2013 – im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) – die Kompetenz, Anpassungen an Tarifstrukturen vorzunehmen, wenn diese nicht mehr sachgerecht sind und sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen können. Beim Ärztetarif Tarmed macht er nun erstmals von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch. Der Wert von einzelnen Leistungen wird angepasst. Dies geschieht über die Zahl der Taxpunkte, die für eine Leistung verrechnet werden können.

Weitere Informationen zur Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

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